Auftrag und Kosten

Privatgutachten

Privatpersonen oder Rechtsanwälte können schon im vorgerichtlichen Verfahren einen Auftrag erteilen, um Beanstandungen abzuklären und eine Beweissicherung einzuleiten.

Kraft seiner Bestellung ist der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige in besonderem Maße objektiv, unabhängig, unparteiisch und an die Sachverständigenordnung der Industrie- und Handelskammern gebunden.

Das Honorar wird nach einem festen Stundensatz und Auslagenvergütung bestimmt in Anlehnung an das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Fahrtkosten werden immer günstigst von der nächstgelegen Zweigstelle abgerechnet.

Die Zahlungsbedingungen: der Auftraggeber leistet vor dem Ortstermin eine Anzahlung von 600,00 € zzgl. 19 % MwSt = 714,00 €. Dieser Betrag entspricht auch der Mindestauftragssumme. Ich erstelle Ihnen gerne ein individuelles Angebot. Die Angebotserstellung ist für Sie selbstverständlich kostenfrei und unverbindlich.

Gerichtsgutachten

Der Auftrag an einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erfolgt bei einem Rechtsstreit oder in einem selbständigen Beweisverfahren durch das Gericht. Der gerichtliche Beweisbeschluß ist Grundlage der Tätigkeit.

Die Honorarvergütung eines solchen Verfahrens ist gesetzlich geregelt im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Kostenvorschuß und Rechnungslegung erfolgen ausschließlich zwischen Gericht und dem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen.

Schiedsgutachten

Das Schiedsgutachten ist eine interessante Alternative und ein außergerichtliches Konfliktmanagement, wenn zu erwarten ist, dass im Prozess ein Sachverständigengutachten erforderlich wird. Abweichend von der Mediation geht es den Parteien nicht darum, auf dem Verhandlungsweg eine interessengerechte Lösung zu finden. Durch das Schiedsgutachten bringen sie vielmehr zum Ausdruck, dass eine Streitfrage durch einen sachkundigen Dritten geklärt wird. Können sich die Parteien also über einzelne Mängelbehauptungen bei der Abnahme der Küche nicht einigen, haben sie die Möglichkeit, einen kompetenten und neutralen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu beauftragen. Der Sachverständige klärt ohne Gerichtsverfahren den Sachverhalt. Der Unterschied zum Schiedsrichter oder Richter wird damit deutlich: Der Schiedsgutachter trifft keine vollstreckungsfähige Entscheidung, sondern trifft einzelne Feststellungen zu Mängelbehauptungen, die für eine Entscheidung relevant sind. An diese Feststellungen sind die Parteien, sollte es doch noch zu einem Prozess kommen, gebunden.

Die Parteien können im vornherein einen Modus bestimmen, wie die Kosten untereinander aufgeteilt werden.

Vorteil dieses Verfahrens ist, dass keine Anwalts und Gerichtkosten anfallen. Außerdem wird in kürzerer Zeit als bei einem Prozess ein verbindliches Ergebnis erzielt.

Wer trägt bei Streitigkeiten die Kosten für den Gutachter?

Im Normalfall trägt derjenige die Kosten des Gutachters, der den Streit verursachte. Die tatsächliche Kostenverteilung wird jedoch durch rechtliche Randbedingungen beeinflußt, so daß es dafür keine verbindlichen Regelungen gibt. Wenn zum Beispiel ein Küchenstudio (Verkäufer) eine fehlerhafte Leistung erbracht hat, dieses jedoch dem Auftraggeber (Käufer) gegenüber bestreitet, kann es sinnvoll sein, einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen um Hilfe zu bitten. Auch dann, wenn sich Käufer und Küchenstudio gemeinsam auf einen Sachverständigen einigen, bestehen immer noch mehrere Varianten für die Verteilung der Gutachterkosten.

1. Der Käufer zahlt den Sachverständigen allein, weil er hofft, durch die Einschaltung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen einen gerichtlichen Streit vermeiden zu können. Erfahrungsgemäß kosten Prozesse viel Zeit. Der Sachverständige kann die Frage nach der Fehlerhaftigkeit der ausgeführten Leistungen aufgrund seiner Berufserfahrung, seiner Besonderen Sachkunde und seiner Unparteilichkeit beantworten.

2. Der Käufer und der Verkäufer vereinbaren zum Beispiel in einer Schiedsgutachtenvereinbarung, daß jeder die Hälfte bezahlt, weil beide Parteien an einer gütlichen Einigung interessiert sind.

3. Der Käufer zahlt den Gutachter zunächst allein, wird aber die Kosten für die Sachverständigentätigkeit bei Bestätigung der fehlerhaften Lieferung oder der fehlerhaften Montage von der Rechnung des Verkäufers abziehen.

4. Der Käufer zahlt den Gutachter allein, weil er nach Abnahme und Inbetriebnahme der gelieferten und eingebauten Ware beweispflichtig ist, daß die erbrachte Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme und Inbetriebnahme bereits mangelhaft war.

5. Der Käufer und der Verkäufer vereinbaren, jeweils einen Teil der Kosten für die Sachverständigentätigkeit zu bezahlen und zwar in dem Umfange, in dessen Verantwortung die Fehlerhaftigkeit liegt, bzw. der begründete Anlaß zur Gutachtenerstellung. Zum Beispiel, wenn die vom Käufer vorgetragene Mängelbehauptung berechtigt war, trägt der Verkäufer alle Kosten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Wenn er nicht oder nur teilweise recht hatte, werden die Kosten für das Gutachten entsprechend auf den Käufer und den Verkäufer verteilt.

6. Der Verkäufer zahlt die Kosten für den Sachverständigen allein, weil er vor der Abnahme seiner geschuldeten Leistung (hier: Lieferung und Montage) beweispflichtig ist, daß die erbrachte Leistung fehlerfrei ist.

7. Bei Gerichtsgutachten muß zunächst die Partei den Vorschuß für den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen tragen, die den Antrag auf Klage und Beweiserhebung gestellt hat. Das Gericht fällt in seinem Urteil dann auch die Frage der Kostenverteilung.

Fertigstellungsbescheinigung nach § 641 a BGB

Das "Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" vom 30. 3. 2000 sieht in dem § 641 a BGB vor, dass die Abnahme eines Werkes (z.B. einer Einbauküche oder Arbeitsplatte) dadurch ersetzt werden kann, dass ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger dem Lieferanten bescheinigt, dass das Werk fertig hergestellt und frei von Mängeln und von einwandfreier Beschaffenheit ist. Die vom Sachverständigen zu erstellende Bescheinigung wird Fertigstellungsbescheinigung genannt. Der Sachverständige wird im Auftrag des Lieferanten tätig. Sinn und Zweck ist, dass der Lieferant zu einer schnellen Abnahme und damit zu einer verzögerungsfreien Bezahlung seiner Leistung gelangt. Mit dem Gesetz wird einer seit langem von der Bauwirtschaft erhobenen Forderung nach schnellerer Bezahlung entsprochen. Der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige arbeitet weisungsfrei und neutral und ist dem Besteller und dem Lieferanten in gleicher Weise verpflichtet, die Fertigstellungsbescheinigung nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen.

Das selbständige Beweisverfahren

Das selbständige Beweisverfahren wurde im Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzt vom 17. 12. 1990 anstelle des früheren Beweissicherungsverfahrens gemäß §§ 485 ff. ZPO eingeführt. Ziel des Beweisverfahrens ist es, die Verfahren zu vereinfachen und die Gerichte durch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung zu entlasten. Da hierfür der beauftragte öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige nicht von den Parteien, sondern vom Gericht bestimmt wird, hat das erstellte Gutachten im später stattfindenden Prozeß Bestand. Nachteilig wirkt sich die Bestellung durch das Gericht dadurch aus, dass zwischen Antragstellung bei Gericht und Beweisaufnahme schon mal ein paar Wochen verstreichen können. Zu den Grundzügen des Verfahrens zählt, dass eine Partei die schriftliche Begutachtung durch den Sachverständigen beantragen kann, bevor ein Rechtsstreit anhängig wird. Voraussetzung ist ein rechtliches Interesse an der Ursache eines Personenschadens, eines Sachschadens oder eines Sachmangels. Ein rechtliches Interesse liegt immer dann schon vor, wenn die Feststellung zur Vermeidung eines Prozesses dient. So soll durch die Aufklärung eine Vergleichsmöglichkeit für den Besteller und den Lieferanten geschaffen werden, um eine außergerichtliche Einigung zu erreichen. Der Antrag wird bei dem Gericht gestellt, in dessen Bezirk sich die streitbefangene Sache befindet. Zur Beschleunigung des Verfahrens kann es dienlich sein, einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bei der Stellung des Antrages bereits vorzuschlagen. Im Antrag sind die festzustellenden Tatsachen so konkret wie möglich zu beschreiben. Als Beweismittel kommt ausschließlich die Begutachtung durch einen Sachverständigen in Betracht. Zur Durchführung des Ortstermines sind beide Parteien rechtzeitig mit einer Frist von ungefähr 14 Tagen zu laden. Für den Sachverständigen besteht die Möglichkeit, auch im ggf. nachfolgenden Rechtsstreit als Gutachter aufzutreten, da er bereits durch das Gericht benannt wurde. Es braucht kein weiterer Sachverständiger gesucht zu werden, der sich neu in den Vorgang einzuarbeiten hat. Vorteil des Beweisverfahrens ist, dass durch diese Verfahrenswahl die mögliche Verjährung von Gewährleistungsansprüchen des Bestellers aufgehalten werden kann.

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